Meinung

02.03.201113:59 Uhr

A. Weber in 'formatiert': Die Wirtschaft erhebt sich jetzt gegen den Stillstand

  • Österreich im Weiterwursteln rekordverdächtig
  • Seit 2006 ohne erkennbare politische Reformagenda

Kürzlich erreichte uns eine erstaunliche Nachricht aus dem fernen Belgien. Das Land stellte vergangenen Donnerstag einen neuen Weltrekord auf: 250 Tage ohne Regierung. Das Königreich an der Nordsee übertrumpfte damit den bisherigen Inhaber dieser zweifelhaften Bestmarke, den Irak. Die Menschen zwischen Euphrat und Tigris mussten nämlich „nur“ 249 Tage ohne Regierung auskommen.

Österreich kann da insofern nicht mithalten, als es stets über demokratisch legitimierte Regierungen verfügt. In einem ist das Land freilich sehr wohl weltrekordverdächtig: im Weiterwursteln, der urösterreichischen Paradedisziplin. Seit 2006 treibt die Republik ohne erkennbare politische Reformagenda dahin.

Bei genauerer Betrachtung eigentlich schon seit 2004. Da war Wolfgang Schüssels verwässerter Versuch einer Harmonisierung der Pensionssysteme so etwas wie der letzte Anlauf, einen der großen Brocken zu heben. Schwarz-Orange endete bekanntlich am 1. Oktober 2006 mit Abwahl des Wendekanzlers. Es begann die Regentschaft des unharmonischen Duos Alfred Gusenbauer / Wilhelm Molterer. Deren Bilanz ist in wenigen Worten abgehandelt: „Die Koalition macht ihre Arbeit nicht. 18 Monate Streit und keine Ergebnisse“, analysierten die „Salzburger Nachrichten“ 2008 emotionslos.

Dann kamen Werner Faymann / Josef Pröll. Die mussten erst einmal den Schutt der großen Wirtschaftskrise wegräumen – was mit Geschick, viel Steuerzahlergeld und zum Preis eines enormen Budgetdefizits besser gelang als im europäischen Schnitt. Das aber ist jetzt auch schon wieder eineinhalb Jahre her. Seitdem dominieren die alten großkoalitionären Rituale: Auf Streit folgt Versöhnung, auf den Handschlag der Fußtritt. Oder, anders formuliert: Regierungspolitik kommt mittlerweile einer bipolaren Störung sehr nahe. Nach depressiven Phasen setzen manische Schübe ein, in denen dann die Wehrpflicht oder das Sitzenbleiben abgeschafft werden. Am besten beides zugleich und das an einem Tag.

Die Lösung der vier wesentlichen Fragen – Bildung, Pensionen, Gesundheit, Staatsreform – wird stets nur gestreift. Eine Linie, geschweige denn Konzepte zur Problemlösung sind nicht erkennbar.

Dass dieser Befund keine Erfindung bösartiger Schreiberlinge in luftdicht abgeschlossenen Redaktionsstübchen ist, beweist ein FORMAT-Rundruf bei Österreichs führenden Unternehmern und Managern. Die Antworten der Befragten – von A wie Androsch bis Z wie Zehetner – kommen einer Revolte der Wirtschaft gegen die Reformverweigerung der Politik gleich. Vor allem die Wucht der Aussagen der Wirtschaftslenker überrascht. Generaldirektoren sind im Allgemeinen keine unreflektierten Wut-Manager. Das können sie sich in ihren Positionen gar nicht leisten. Und es sind nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie die rot-schwarzen Elder-Statesman-Zwillinge Hannes Androsch und Claus Raidl, die jetzt umgehend Taten einfordern.

Was zum Beispiel Wolfgang Eder, immerhin Chef von 40.000 am Weltmarkt überaus erfolgreichen voestalpine-Mitarbeitern, zu Protokoll gibt, ist starker Tobak: „Die Politik hat nur eines zu tun: endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, das Land entsprechend ihrem Auftrag in eine geordnete Zukunft zu führen. Die Zeit für kleinkarierte taktische Spiele ist längst abgelaufen.“ Wird nicht gehandelt, werde Österreich in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht in den nächsten 20 Jahren weit zurückfallen (siehe auch Titelgeschichte).

Egal ob sie sich zur Sozialdemokratie, den Konservativen, Grünen oder Freiheitlichen zugehörig fühlen – alle Befragten sehen wie Eder „die Sicherung der Zukunft der Menschen in diesem Land“ in höchster Gefahr. Abgebrühte, wie der Chef des VPnahen Managementclubs, Herbert Paierl, glauben, dass der politische Stillstand erst überwunden wird, wenn der Staat pleite ist und die Bürger sich dann in „Tagen des Zorns“ erheben. Nachsatz: „Bis dahin ist der Wohlstand aber verspielt.“ Bildungsvolksbegehrer Hannes Androsch spricht gar schon vom „kollektiven Selbstmord“ einer Nation, wenn in der drängenden Bildungsfrage nicht sehr rasch etwas passiert.

Dass Österreich trotz niedrigster Arbeitslosenrate in der EU ins Rutschen kommt, zeigt eben nicht nur der PISA-Test. Auch andere Indikatoren legen dies nahe. Im Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums hat Österreich in den letzten drei Jahren vier Plätze eingebüßt, bei der Geschlechtergleichstellung liegt sogar Uganda vor der Alpenrepublik.

Vielleicht wäre es gar nicht so falsch, wenn der Kanzler und sein Vize die 40 von FORMAT befragten Topmanagerinnen und -manager zu einem runden Tisch zu sich laden würden. Und sich einmal anhörten, wie es in der Wettbewerbswelt abseits vakuumverpackter Parteisekretariate und Ministerien so zugeht.

Sie würden dann kleinere und größere Geschichten hören. Wie etwa jene von einem österreichischen Weltmarktführer, dessen Generaldirektion jetzt pensionierte Lehrer verwendet, um ihren einheimischen Lehrlingen ordentlich Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Das allein sagt wahrscheinlich mehr aus über den Zustand des Landes als jede noch so große Umfrage.

- Andreas Weber

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