Karl-Heinz Grasser

20.06.201210:43 Uhr
Buwog-Affäre: Neue Abhörprotokolle belasten Grasser und Meischberger schwer

Buwog-Affäre: Neue Abhörprotokolle belasten Grasser und Meischberger schwer

  • Was KHG mit Meischberger mauschelt. Auch Bestechung eines Staatspolizisten erörtert.

Neue Abhörprotokolle beinhalten Absprachen zwischen Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger in der Causa Buwog. Auch die Bestechung eines Staatspolizisten wurde telefonisch erörtert.

Ganz kurz blieb Karl-Heinz Grasser die Spucke weg. „Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos“, sagte er zu Walter Meischberger, als der ihm heißen Zund zur Buwog- Causa durchfunkte. Das Telefonat fand am Abend des 28. Jänner 2010 statt und dauerte zwanzig Minuten.

Am Ende hatten Grasser und Meischberger Ideen ausgetauscht, wie sie zu vertraulichen Infos aus dem Buwog-Verfahren kommen können. KHG abschließend: „OK, Junge. Mach’s gut. Das Handy mit der Nummer werde ich nicht mehr lange haben, weil das bald leer ist. Dann ruf ich dich von einem anderen an und sag dir das, OK, Junge, ciao.

Dass er über polizeilich schwer rückerfassbare Wertkartenhandys mit „Meischi“ Kontakt hielt, widerlegt seine Behauptung, er habe seit Auffliegen der Buwog-Affäre im Herbst 2009 den Kontakt abgebrochen.

Was Grasser und Meischberger zwischen 21.29 und 21.50 Uhr im Detail bequatscht haben, geht aus neuen Telefonüberwachungsprotokollen hervor, die die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage nun veröffentlicht hat. Moser: „Die Protokolle zeigen, dass Karl-Heinz Grasser dem Vorschlag nicht ablehnend gegenüberstand, einem Staatspolizisten gegen Geld Informationen zum Buwog-Verfahren zu entlocken.“ FORMAT präsentiert exklusiv die brisanten Buwog-Dialoge zwischen KHG und „Meischi“:

Meischberger: Jetzt pass auf, da ruft mich der Franz Koloini noch einmal an (…) dieser Typ hat angeboten, den ganzen Kontakt zum STA (Anm.: Staatsanwaltschaft) Menschen, der die Dinge bearbeitet, von wo er die Information hat, herzustellen und den ganzen Verhandlungsstand uns zu geben, verbunden mit Tipps, auf was wir vielleicht aufpassen sollen und was wir noch machen müssen und so weiter, für Geld.

Grasser: Was, für Geld?

Meischberger: Für Geld, ja das ist ein Staatspolizist.

Grasser: Aber zu wem in der STA aufzumachen?

Meischberger: Zu dem Bearbeiter in der STA und der ihm das alles gesteckt hat, dass der von der oberen STA-Ebene herunter den Druck macht usw. und der mit der Sache befasst ist, in der Bearbeitung in der STA. Ich weiß nicht, wer das sein kann. Sicher kein Staatsanwalt, sondern das muss ein Helfer des Staatsanwaltes oder irgendwas sein. Und dann fragte ich, um was geht es da. Um 5.000 Euro.

Grasser: Was?!

Meischberger: Viel Geld ist es nicht, aber nicht viel. Aber eigentlich nichts. Aber es ist eine klassische Geschichte vom bestochenen Beamten um 5.000 Euro.

Grasser (Gedankenpause): Ich bin irgendwie sprachlos bei den Dingen, die du mir sagst. Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos. Du ich glaub ganz ehrlich, du kannst das nur aufbauen als Falle und ein Mikrophon umhängen in irgendeiner Form, das mitrennt, wo du jederzeit den Beweis führen kannst, dass du sozusagen das nie machen wolltest. Das musst du mit G. bereden.

In der Zwickmühle sitzen auch die beiden selbst, weil sie der Buwog-Zund interessiert. Doch wie kommen sie an die Infos, ohne mit der Bestechung eines Amtsträgers in Zusammenhang gebracht zu werden? Sie entwickeln eine Idee:

Meischberger: Wegen Franzi ruf ich an, aber ich werde dem nicht nähertreten.

Grasser: Wirst du dem nicht nähertreten.

Meischberger: Ich würde sagen, vielleicht ist das auch eine Falle.

Grasser: Ja, darum sage ich, dass man das nur so machen kann, dass man vorher einen Notariatsakt so sinngemäß, mit dem G. zum Notar geht, man gibt dort zu Protokoll, dass man dort nie vorhat, irgendetwas zu tun, dass man sämtliche Informationen, die man bekommt, offen legen wird. Ich seh die Möglichkeit in dem Umstand, in die Offensive zu gehen und sich in eine Pressekonferenz zu setzen und zu sagen, so lässt man sich von einer korrupten Behörde überhaupt nicht mehr behandeln und vorführen. Den Spieß einfach umzudrehen. Um das Ganze so zu verpolitisieren, wie es offensichtlich läuft von der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, die ich sehe. Und wenn es eine Falle ist, eine Gegenfalle daraus zu machen, um zu sagen, Freunde, wir waren bei einem Notar mit unserem Anwalt, haben dort dokumentiert, dass wir dem natürlich nicht nähertreten. Dass es aber offensichtlich der Republik dient, wenn man ein strafrechtliches Verhalten eines Beamten aufdeckt, der für Geld Informationen verkaufen will. So was kann man nur spielen und tausendprozentig sichergehen.

Meischberger: Oder du zahlst und gehst hin und schickst einen anderen und gehst nicht selber hin. Also, dann ist es eine andere Strategie, dann ist die Hoffnung, dass es zu einer Information kommt, die uns weiterhilft.

Grasser: Wie immer, da kann man nachdenken …

Meischberger: Ich muss den Franz mal anrufen, der trifft ihn morgen wieder …

Grasser: Vielleicht kannst du einmal den Staatspolizisten treffen. (…)


Keine Anzeige

Die Abgeordnete Moser kritisiert, dass Grasser diesen Vorfall nicht sofort bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Die wurde erst nach der Telefonüberwachung von der Kripo in Kenntnis gesetzt. Grasser, der der Justiz in der TV-Sendung „Im Zentrum“ nahegelegt hat, Amtsmissbrauch strenger zu verfolgen, will die Causa gegenüber FORMAT nicht kommentieren. Zu mutmaßlichen Absprachen, die aus den Protokollen hervorgehen, wie etwa über Informationskanäle und Mittelsmänner, schweigt er auch.

Meischberger: Ja mit G. hab ich eh schon telefoniert. Und der sagt, kommt gar nicht in Frage, dafür brauchen wir gar nicht bezahlen, da haben wir alle Zugänge. Weil da geht er zur W. Hab ich dir gesagt, dass B. sich angeboten hat, jederzeit mit ihm zu W. zu gehen und alle Dinge zu klären. Er hat heute lange mit B. geredet, und B. hat eine enge Verbindung zu W., und die W. ist die Oberaufseherin vom D.

Grasser: OK, ah so, sie ist die Chefin vom D. Sie ist die leitende Staatsanwältin. Ah, OK.

Meischberger: Ja, da haben wir beste Zugänge über B.

Grasser: Na gut, das wäre gut, wenn B. mal auslotet, was da dahintersteht und was da läuft.

Meischberger: Nein, das brauchen wir gar nicht, wir brauchen nur G. Also der W. sagen, dass G. kommt.

Grasser: Na ja, das schon. Aber vielleicht kommt der B. drauf, was da politisch dahintersteckt.

Meischberger: Nein das weiß er eh. Er sieht das ganz zentral auf Grasser gerichtet.

Grasser: Ja, das schon, aber von wem, von der SPÖ, von irgendwem Spezifischen.

Meischberger: Nein, das glaub ich auf keinen Fall, dass es so direkt politisch gesteuert ist.

Grasser: Ich hab niemandem was getan in meiner Karriere, verstehst du (…).

Die Porr-Affäre

Auch für konkrete Themen war Zeit. So besprechen Grasser und Meischberger die Provision von der Porr, wo am Tag des Telefonats Hausdurchsuchungen stattfanden. Sie wollen „ZiB 2“ schauen, wo die Razzien Thema waren und Korruptionsjäger Franz Fiedler als Studiogast angekündigt wurde.

Meischberger: Das passt natürlich ins Bild. Dass der Fiedler sich wegen diesem Schas in die ZiB 2 setzt. Bin gespannt, wie der Franz da tut, was er sagt.

Grasser: So freundlich wird der nicht sein.

Meischberger: Ich glaube, der wird neutral durchfahren. Aber dass sie solche Aufgebote machen. Ich darfs ja gar nicht sagen. Aber ich bin beruhigt, weil das für mich bedeutet, dass sie bei der anderen Geschichte (Anm.: Buwog-Affäre) total anstehen.

Grasser: Das wundert mich auch nicht, dass sie bei der anderen Geschichte anstehen, weil wo wollen sie weitertun bei der anderen. Es gibt auch bei der anderen nichts. Du hast deine Selbstanzeige gemacht …

Meischberger: Und alle Aussagen werden irgendwie bestätigt. Aber was mir nur nicht passt, dass (…) also gestern noch der Buwog-Großangriff und sie heute in der Porr-Geschichte hinausfahren. Da kann ich mir nicht wirklich so einen Reim machen.

Die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls ratlos. Sie wundert sich, dass Meischberger unveröffentlichtes Detailwissen zu den Razzien hat. So erzählt er Grasser: „Dann haben die die Porr überfallen und haben, wir reden von einer 200.000-Euro-Rechnung, ja da geht es um eine Steuergeschichte um 100.000 Euro. Für das haben sie bei der Porr den kompletten Kundenserver abgebaut und mitgenommen. Was das heißt. Das ist ein Weltkonzern, die Porr. Die sagten, seid ihr verrückt, das kann ja nicht wahr sein, für diese Geschichte. Die haben den Kundenserver, den Datenserver, wo alle Kunden drauf sind, abgebaut und mitgenommen, musst dir vorstellen.

Geheimtreffen

Für die grüne Abgeordnete Moser sind die Abhörprotokolle ein weiterer Hinweis darauf, dass sich KHG und Meischberger in der Buwog-Affäre abgesprochen haben. Tatsächlich fand im Oktober 2009 ein Geheimtreffen zwischen „Meischi“, Ernst Karl Plech und Grasser statt. Laut dem Tagebuch von Walter Meischberger wurde damals etwa über die Briefkastenfirma Mandarin besprochen. „KH spricht die Geldsumme immer wieder an, verhält sich aber großzügig.“ (Tagebuch). Der Staatsanwalt verdächtigt die drei, sich mit böser Absicht getroffen zu haben: nämlich zwecks Beweismittelfälschung und Behinderung der Justiz (FORMAT 34/10 exklusiv). Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

„Die Beweise gegen Grasser wiegen schwer“, sagt Moser. „In anderen Causen reichte weniger für die Verhängung einer Untersuchungshaft aus.“

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Moser als Download


– Ashwien Sankholkar

 
ulysses007, 07. 02. '11 09:11
Historisch wertvoll - das...
geht wohl in die Geschichte ein...als die dümmste aller bisherigen Regierungen ! Ich hab so einen Haufen von überforderten Menschleins, die sich anmassen einen Staat SIC ! führen und verwalten zu können, noch nicht gesehen. Das ist echte Härte. Wie reagieren als steuerzahlender und dauersubventionierender Staatsbürger ? FORMATIEREN...einzige Chance !
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