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27.01.201116:23 Uhr

Andreas Lampl
Gestalten statt verwalten!

Die Staatsholding ÖIAG ließe sich zu einem effizienten wirtschaftspolitischen Instrument ausbauen. Aber es fehlt der Gestaltungswille.

Schon das Auswahlverfahren für den zukünftigen Chef – oder die Chefin – der ÖIAG war skurril. Was er oder sie können soll, hat kaum interessiert, weil sich die Regierung die Mühe erspart hat, rechtzeitig die künftige Rolle der Staatsholding festzulegen. Aber was soll’s, die Zeit drängt. Ab Juni ist die Stelle vakant. Und die SPÖ würde die ÖIAG sowieso lieber abschaffen – scheitert nur daran, dass sich das schwarze Finanzministerium da nichts dreinreden lässt. Bes­te Voraussetzungen also für weitblickende Entscheidungen.
Gut, Österreich plagen wahrscheinlich drängendere Probleme. Was aber nichts daran ändert, dass erstens die Farce um die ÖIAG wieder einmal den größten Schwachpunkt dieser Regierung offenbart: fehlenden Gestaltungswillen! (Das gilt in wirtschaftlichen Belangen besonders, aber nicht nur für die Kanzlerpartei.) Und dass zweitens eine staatliche Beteiligungsgesellschaft wichtige wirtschaftspolitische Impulse setzen könnte – wenn sie gut gemanagt wird.
Die Idee der SPÖ, dem Steuerzahler gehörende Beteiligungen wie OMV, Post oder Telekom lieber direkt an ein Ministerium anzuhängen, liefert ein beredtes Zeugnis für das herrschende Politikverständnis: verwalten statt gestalten.

Der frühere Telekom-Chef Boris Nemsic hat seiner Bewerbung ein beachtenswertes Konzept für die Staatsholding beigefügt. Er stellt sich vor, dass nicht nur zusätzliche Infrastrukturbetriebe des Staats (Teile der ÖBB, Bundes­immobilien usw.) in die ÖIAG integriert werden, sondern die Holding auch neue Beteiligungen eingeht. Natürlich nicht wahllos: Der Erwerb eines sanierungsbedürftigen Weinguts passt dort nicht hin, auch wenn so mancher Politiker zu dieser Branche ein Naheverhältnis pflegt. Aber wieso sollte man nicht darüber nachdenken, dass sich die ÖIAG in infrastrukturnahen Bereichen und dazu passenden Technologien engagiert? Dass sie mit Anschubfinanzierungen Unternehmen ins Laufen bringt, um nach ein paar Jahren ganz oder teilweise wieder auszusteigen. Sektoren für mögliche Investments wären neben vielen anderen zum Beispiel erneuerbare Energien oder neu entstehende Geschäftsfelder rund um intelligente Strom- und Telefonleitungen.
In Österreich fehlt sowieso oft das Kapital, um unternehmerische Projekte zu einer internationalen Marktgröße zu entwickeln. Und sehr weit ist es auch mit effizienter Technologieförderung nicht her. Die ÖIAG könnte daher als (marktwirtschaftlich orientierte) Plattform eine sinnvolle Funktion ausüben. Da sie keine Schulden mehr tilgen muss, könnte sie einen Teil der Dividenden für Investments reservieren. Die später – neben der Schaffung von Arbeitsplätzen – mit Gewinn an die öffentliche Hand zurückfließen: ein Modell, ähnlich den Private-Equity-Fonds. Nicht zufällig haben erfolgreiche Staaten wie Norwegen auch kapitalstarke Staatsfonds.

Leider denken Parteipolitiker nicht wie Manager des Typs Boris Nemsic. Der SPÖ, sonst für staatliche Wirtschaftsins­trumente immer zu haben, geht es augenscheinlich nur um stärkeren Zugriff auf die ÖIAG-Unternehmen. Auch dem bürgerlichen Lager fehlt noch ein stimmiges Konzept.

Eine gut geführte Holding ist selbst für die bestehenden Beteiligungen die beste Variante. Eine Sektion des Finanzministeriums hätte in den letzten zehn Jahren wohl kaum fünf Milliarden Euro zur Schuldentilgung plus zwei Milliarden Dividende erwirtschaftet. Das Argument, dass der Stromkonzern Verbund auch ohne ÖIAG funktioniert, sticht nicht. Es ist ein Glück, dass der Freund von Ex-Minister Bartenstein ein guter Aufsichtsratspräsident ist. Aber nicht jeder Ministerfreund ist ein versierter Unternehmer. Und was passiert, wenn H. C. Strache nach der nächsten Wahl den Wirtschaftsminister stellt?

Wichtige Unternehmen, an denen der Staat beteiligt bleiben will, lassen sich in einer Eigentümerstruktur mit weitgehend unabhängigen Vorständen und Aufsichtsräten immer noch am besten weiterentwickeln. Das gilt auch für den Verbund. Für Personen- bzw. Güterverkehr der ÖBB sowieso. Außerdem hätte Österreich auch noch viel Privatisierungspotenzial.
Vielleicht würde ja die Umbenennung der ÖIAG einen Neustart mit zusätzlichen Aufgaben erleichtern.

lampl.andreas@trend.at

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