Grassers Spitzel-Affäre: Wollte er sich über Freunde Buwog-Ermittlungsakten besorgen?
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Provisionen belasten Hochegger und 'Meischi'
Im Fall Buwog ermittelt der Korruptionsstaatsanwalt nun im Polizeiumfeld. Es besteht der Verdacht, dass sich Grasser & Freunde Buwog-Ermittlungsakten über Geheimdienstkontakte besorgen wollten.
Er redet nicht mehr. In der Causa Buwog verweigert Karl-Heinz Grasser (KHG) jede Stellungnahme. Selbst seinem redseligen Anwalt Manfred Ainedter erteilte er für ein „ZiB 2“-Interview kürzlich Sprechverbot. In der Welt des Mister Nulldefizit kommt das Verhalten einem Strategiewechsel gleich.
Denn das war nicht immer so. Zur Affäre rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 war KHG bislang nie um Verteidigungsworte verlegen gewesen. Die rund zehn Millionen Euro Buwog-Provision, die seine engsten Kumpels – allen voran Walter Meischberger – kassierten, hatten ihn selbst „überrascht“. Denn obwohl Grasser damals verantwortlicher Finanzminister war, hatte ihm Trauzeuge „Meischi“ kein Sterbenswörtchen darüber erzählt, sagt er. Ganz ehrlich.
Den Verdacht, dass er in die illegalen Provisionsflüsse eingebunden war, kanzelte er daher als „reinen Unsinn“ ab. Und jede Attacke gegen seine Person wurde als „politisch motivierter Racheakt“ interpretiert. Aus seiner Sicht sei der Buwog-Deal „professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei“ abgelaufen. Daher habe er ein „supersauberes, reines Gewissen“. Das Strafverfahren gegen ihn – Grasser wird als Beschuldigter geführt – entbehre jeder Grundlage. Grasser: „Ich bin das Opfer.“
Er redet nicht mehr
Das war einmal. Wie gesagt, derzeit verweigert KHG jeden Kommentar. Das akute Schweigegelübde dürfte mit jüngsten Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung zu tun haben. Zumindest legen das Gerichtsprotokolle nahe, die FORMAT exklusiv vorliegen. Demnach haben die Buwog-Ermittler hochbrisante Informationen zusammengetragen, die KHG und seine Freunde zunehmend belasten. Von der reinen Opferrolle dürfte längst keine Rede mehr sein.
Tatsächlich hat die Causa eine ungeahnte Dimension erreicht. Der Wirtschaftskrimi entpuppt sich nun als Agententhriller. So liegen der grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser Informationen vor, wonach Staatspolizisten für KHG und Co schnüffelten. Moser: „Grasser, Meischberger und Plech führten konspirative Gespräche, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten.“ Eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sei in Vorbereitung.
Ein böser Verdacht wird laut Moser aber immer deutlicher: „Organe der Republik sollen die Aufklärung der Buwog-Affäre vereiteln.“ Für Moser ist Grassers Spitzelaffäre ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
„Die Verdachtslage ist dem Staatsanwalt bekannt“, sagt Moser, die ihre Quellen gegenüber FORMAT nicht offenlegen will. Dem Vernehmen nach sollen Agenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des Heeresnachrichtendienstes ihre Dienste angeboten haben, vertrauliche Buwog-Ermittlungsakten zu besorgen. Als Verbindungsmann zu den FPÖ-nahen Kontaktpersonen in den zwei Geheimdiensten soll sich ein gewisser Franz Koloini zur Verfügung gestellt haben. Er sollte die brisanten Infos an KHG und Co weiterleiten. Koloini war früher Privatsekretär des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.
Korruptionsjäger ermittelt
Ob der sinistre Plan wirklich in die Tat umgesetzt wurde, wird nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Der Verdacht einer möglichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses stehen im Raum. Gefahndet wird in erster Linie nach den korrupten Geheimagenten. „Wir prüfen, ob es eine mögliche undichte Stelle in der Polizei gibt oder gegeben hat“, bestätigt Friedrich König, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die FORMAT-Recherchen: „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.“
Tatsächlich ist die Causa Buwog sehr facettenreich. So steht mittlerweile fest, dass Buwog-Lobbyist Walter Meischberger und KHG dieselbe Treuhandgesellschaft benutzten: die Mandarin Group Limited.
Über Mandarin handelte „Meischi“ etwa Zertifikate der Meinl International Power im Wert von 500.000 Euro. Dabei handelt es sich um jene börsennotierte Meinl-Firma, die Karl-Heinz Grasser zu ihren Managern zählte.
Weder Meischberger noch Grasser wollen über die Mandarin-Geschäfte des jeweils anderen etwas gewusst haben. Für Meischberger ist das alles reiner Zufall. Gegenüber dem Staatsanwalt gibt Meischberger zu Protokoll: „Auf Befragung gebe ich an, dass Karl-Heinz Grasser von mir sicher nicht weiß, dass es die Mandarin Group gibt. Ob ihm die Mandarin bekannt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Obwohl Meischberger enorme Geldbeträge über die Treuhandfirma mit Sitz in Belize abwickelte, sagt er heute: „Der Name Mandarin wurde mir selbst erst im Zuge meiner Einvernahme bewusst.“ Der Ex-FPÖ-Politiker verwickelte sich so im Verhör immer häufiger in Widersprüche.
Konten gesperrt
Der Staatsanwalt hat sich zu Mandarin sein eigenes Bild gemacht, wie aus einer gerichtlichen „Anordnung der Sicherstellung“ hervorgeht: „Nach den derzeitigen Ermittlungen sind auf die oben genannten, der Mandarin Group Limited zuzurechnenden Konten Gelder von Meischberger, welche aus den dargelegten strafbaren Handlungen stammen, geflossen.“ Alle Mandarin-Konten bei der Raiffeisen Bank (Liechtenstein) sollen auf richterlichen Befehl eingefroren werden. Denn: „Zur Sicherung dieser Vermögenswerte ist die Sicherstellung durch Drittverbot anzuordnen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass noch vorhandene Werte verbracht und die Abschöpfung der Bereicherung vereitelt werden“, schreibt der Staatsanwalt.
Als Nächstes ist eine Kontenöffnung geplant, um Transaktionen zwischen Mandarin und der Schweizer Ferint AG zu prüfen. Das könnte Grasser noch mehr Troubles bescheren. Zur Erinnerung: Die Ferint AG war die Treuhandfirma, über die KHG Ende 2006 exakt 500.000 Euro beim Hypo-Group-Deal von Tilo Berlin investierte. Der Erlös aus dem Geschäft soll auf ein Raiffeisen-Konto der Mandarin Group geflossen sein. Kein Wunder, dass Grasser es nun vorzieht, zu schweigen.
– Ashwien Sankholkar
