Meinl

19.06.201211:28 Uhr
OeNB-Geheimbericht: Meinl Bank schüttet 225 Millionen Euro Rekorddividende aus

OeNB-Geheimbericht: Meinl Bank schüttet 225 Millionen Euro Rekorddividende aus

  • Weniger Geld für Schadenersatzansprüche an Meinl
  • Meinl Bank: für Klagsrisken 60 Mio Euro rückgestellt

Die Meinl Bank schüttete im Vorjahr mehr als 200 Millionen Euro an ihren Eigentümer Julius Meinl aus. Ein FORMAT exklusiv vorliegender Nationalbank-Prüfbericht beschreibt die trickreiche Transaktion.

Die Fehlersuche ist ihr Job. Regelmäßig rückt die Abteilung Bankenrevision der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus, um die Schwachstellen eines Kreditinstituts gnadenlos offenzulegen. Abgeklopft wird in erster Linie die Einhaltung des Bankwesengesetzes (BWG), etwa Vorschriften zu Geldwäsche, Kapitalausstattung oder Risikomanagement. Manchmal wird der Prüfauftrag aber auch erweitert, etwa wenn Missstände aus früheren Erhebungen kontrolliert werden sollen.

Geheimpapier der OeNB
Zwischen Oktober 2009 und Jänner 2010 war eines von Österreichs schillerndsten Geldhäusern an der Reihe: die Meinl Bank. Ein sechsköpfiges OeNB-Prüfteam stellte die Zentrale am Wiener Bauernmarkt auf den Kopf. Der streng vertrauliche Bericht 2010, der dann verfasst wurde, liegt FORMAT exklusiv vor. „Die Finanzmarktaufsicht beauftragte die OeNB, die Meinl Bank AG im Sinne des Bankwesengesetzes zu prüfen. Hierbei war zu evaluieren, inwieweit die im Prüfbericht 2008 aufgezeigten Mängel bereinigt beziehungsweise den gegebenen Hinweisen Rechnung getragen wurde“, heißt es dort. Das rund 100 Seiten starke Geheimpapier dokumentiert nicht nur die Ergebnisse einer dreimonatigen Spurensuche, sondern auch Julius Meinls neuestes Millionen-Kunststück: nämlich, wie er mehr als 200 Millionen Euro Vermögen von der Meinl Bank diskret ins Ausland schaffte. Der Bericht nennt auch die Folgen für alle Meinl-Kläger. „Durch die Sachdividendenausschüttung von 225 Millionen Euro wurden die Eigenmittel als Haftungsfonds der Meinl Bank wesentlich geschmälert.“ Im Klartext: Sollten Klagen erfolgreich sein, steht nun weniger Geld für Schadenersatzansprüche zur Verfügung.

MERE-Vermögen fließt in die Karibik
Die Notenbanker staunten nicht schlecht, als sie die Mammut-Transaktion des Jahres 2009 auf dem Reißbrett nachzeichneten. Transferiert wurden vor allem die Erlöse aus dem Verkauf der teuren Managementverträge mit der börsennotierten Meinl European Land (MEL; heute: Atrium European Real Estate). Im OeNB-Papier heißt es dazu: „Für die Beendigung ihrer Verträge mit MEL erhielten die Meinl Bank und deren Tochter Meinl European Real Estate (MERE) Geldleistungen sowie von MEL emittierte Anteilsscheine und Wandelschuldverschreibungen im Gesamtwert von 276 Millionen Euro.“ Konkret wurde das MERE-Vermögen in eine auf den Cayman Islands domizilierte Oryx Ltd. übertragen. Außerdem schaufelte die Meinl Bank neben MEL-Papieren auch Zertifikatspakete an den börsennotierten ehemaligen Meinl-Gesellschaften MIP und MAI in die Oryx. Nach Kursverlusten war die Karibikfirma Oryx immerhin noch rund 225 Millionen Euro wert.

Millionen-Sachdividende geht an Meinl
Ursprünglich sollte mittels Oryx der Kapitalpolster der Meinl Bank aufgepäppelt werden. „Gemäß Aufsichtsratsprotokoll vom 5. Februar 2009 war geplant, den Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorzutragen“, schreiben die OeNB-Prüfer. Doch es kam anders: „In der Hauptversammlung, die im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung stattfand, wurde beschlossen, die Oryx in Form einer Sachdividende an die Meinl Bank Aktionäre auszuschütten.“ Also an Julius Meinl V. Zur Sicherheit wurde ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums beigezogen. Zitat aus dem OeNB-Bericht: „Julius Meinl als Vorsitzender des Aufsichtsrats bittet Staatskommissär Peter Quantschnigg um Stellungnahme, welcher erklärt, dass er die Beschlussfassung der beantragten Sachdividende für unproblematisch hält. Die Aktionäre beschließen die Ausschüttung der Aktien an der Oryx als Sachdividende.“

Notenbank-Tadel für Ausschüttung
So wanderten 225 Millionen Euro von der Bank zur „B.V. Belegging-Maatschappij Far East“. Die niederländische Briefkastenfirma ist Eigentümerin der Meinl Bank und wird von Julius Meinl kontrolliert. Bankvorstand Peter Weinzierl erklärt: „Die Transaktion hatte vorwiegend den wirtschaftlichen Hintergrund, den Investmentbereich vom Bankgeschäft zu trennen.“ Vom Finanzministerium als tadellos erklärt, wird die millionenschwere Geldverschiebung nun von der Notenbank kritisiert: „Es wurde über den komplexen Sachverhalt der Sachdividendenausschüttung im Rahmen einer Hauptversammlung ohne weitgehende rechtliche Abklärung und innerhalb von kurzer Zeit entschieden.“ Den Vorhalt weist Peter Weinzierl zurück: „Die Gewinnausschüttung war gesetzeskonform und wurde von Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium abgesegnet.“ Auch Geld sei trotz des Abflusses noch genug da, sagt der Bankmanager: „Wir sind sehr gut kapitalisiert. Unsere Eigenkapitalquote liegt bei 16 Prozent. Damit sind wir besser ausgestattet als jede österreichische Großbank.“

Gefährliches Prozessrisiko
Eine mögliche Klagslawine ist für Meinl alles andere als lustig, wie die Notenbanker feststellen: „Das potenzielle Rechtsrisiko wegen Kundenklagen ist in einer Größenordnung, die im Worst Case den Fortbestand der Bank gefährdet.“ Das ist ein Extremszenario, das die OeNB wohl nur aus Selbstschutz dokumentiert hat – und das so nicht eintreten wird. Weinzierl relativiert: „Im Worst Case können auch die Märkte in Osteuropa zusammenbrechen und jede österreichische Bank, die dort engagiert ist, in den Abgrund reißen.“ Die Meinl Bank meldete der Aufsicht jedenfalls zu Jahresbeginn etwa 1.100 Klagen. „Die Dotierung von Rückstellungen betreffend Rechtsrisiken und Prozesskosten würde 25 Millionen Euro erfordern“ (OeNB-Bericht). Die Bank reagierte prompt, erhöhte die Risikovorsorgen auf 60 Millionen Euro und übererfüllte die OeNB-Forderung. Ein großer Brocken betrifft den zweifelhaften Rückkauf von MEL-Zertifikaten im Jahr 2007.

Kleinanleger versus Meinl
Zur Erinnerung: Damals saugte die MEL 88,8 Millionen Zertifikate im Wert von 1,8 Milliarden Euro vom Markt. Das Rückkaufprogramm wurde spät kommuniziert. In der Folge kollabierte der MEL-Kurs, und Tausende Kleinanleger erlitten Verluste. Seither prozessieren Opfer-Anwälte gegen die mutmaßlichen Übeltäter: nämlich Julius Meinl und seine Bank. Zu den MEL-Klagen hält die Notenbank fest: „Per 31. Dezember 2009 sind betreffend dieser Veranlagungen 1.011 Verfahren gegen die Meinl Bank anhängig. Der Gesamtstreitwert beträgt rund 39 Millionen Euro. Einige Klagen sind gegen die Meinl Success Finanz AG gerichtet.“ In Bezug auf MAI und MIP wird um 64 Millionen Euro gestritten. Und laut Prüfpapier plant „der Prozessfinanzierer Advofin bis März 2010 rund 600 Einzelklagen und fünf bis sechs Sammelklagen hinsichtlich MEL“. Advofin vertritt rund 9.000 Geschädigte und will ein Schadensvolumen von 150 Millionen Euro einklagen. Das OeNB-Fazit zum gesamten Klagen-Komplex: „Zum Zeitpunkt der Erstellung des Prüfberichts bestand eine erhöhte Unsicherheit betreffend des abschließenden Streitwerts aller offenen Verfahren und des Ausgangs dieser Verfahren.“

Der Kampf um die Kaution
Unsicher ist auch die weitere Entwicklung des seit Ende 2007 laufenden Strafverfahrens gegen Julius Meinl. Der Staatsanwalt ermittelt in der MEL-Affäre wegen Betrugs, Untreue und Provisionsschinderei. Nach Razzien im Februar 2009 wurde Meinl im April in Untersuchungshaft genommen. Erst nach Zahlung einer Kaution von 100 Millionen Euro wurde Meinl – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – freigelassen. Erbittert kämpft Meinl seit fast genau einem Jahr um verlorene Ehre und die Kautionsmillionen. Am ramponierten Image werden Meinl und sein PR-Berater Dietmar Ecker noch länger nagen. Bei der Kaution schaut es hingegen besser aus. Denn Haftrichterin Bettina Deutenhauser soll nun ernsthafte Zweifel an der Begründung der Fluchtgefahr haben. Die zwei von der Staatsanwaltschaft angeführten Hauptargumente für den Haftbefehl – Polizeibericht und Gerichtsgutachten – haben sich als mangelhaft erwiesen. Meinls Enthaftungsantrag liegt Deutenhauser vor. Sollte er durchgehen, wäre das Meinls nächstes Millionen-Kunststück.

Ashwien Sankholkar

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