Höchste Zeit, Umweltsünder ‚privater
Verkehr‘ und ‚Haushalte‘ einzubeziehen
- Claus Raidl
- Vorstandsvorsitzender der Böhler-Uddeholm AG
„Beim Verkehr sollte man über eine kilometerbezogene Pkw-Maut diskutieren.“
Zuerst die Fakten: Vom gesamten Steueraufkommen von rund 63,3 Milliarden Euro entfallen auf „umweltbezogene“ Steuern rund 3,2 Milliarden Euro (Energieabgaben, NoVA, motorbezogene Versicherungssteuer), rechnet man die Mineralölsteuer dazu, so sind es 7 Milliarden Euro. Das sind rund 11 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Berücksichtigt man die Erstattung aufgrund der Deckelung für energieintensive Unternehmungen, so reduziert sich die Gesamtsumme der ökologischen Steuern auf 6,4 Mrd. Euro, rund 10 Prozent des Steueraufkommens.
Steuern muss man unter zwei Aspekten sehen: Die Einnahmenseite und die mögliche und gewollte Lenkungsfunktion (Änderung des Verhaltens des Steuerpflichtigen). Bisher stand bei der Erfüllung verschiedener Umweltziele immer die Industrie im Mittelpunkt der Diskussion. Es ist höchste Zeit, die Umweltverschmutzer „privater Verkehr“ und „private Haushalte“ ebenso in die steuerliche Betrachtung einzubeziehen. Beim Verkehr sollte man über eine allgemeine, kilometerbezogene Pkw-Maut diskutieren. Man könnte mit der Erhöhung der Mineralölsteuer beginnen, diese Steuer dann wieder reduzieren, wenn eine allgemeine Pkw-Maut eingeführt werden sollte.
Ähnlich ist die Situation bei den privaten Haushalten. Es gibt zwar die Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe, aber auch die privaten Haushalte müssen verursachungsgerechter (d. h. stärker) belastet werden, um auch hier eine Änderung des Verhaltens der Konsumenten (bessere Wärmedämmung, Nutzung von Sonnenenergie und Biomasse etc.) zu erreichen. Ökologisierung des Steuersystems heißt aber nicht nur, den Faktor „Energie“ stärker zu belasten (weil er sparsam eingesetzt werden soll), sondern auch, den Faktor „Arbeit“ zu entlasten. Diese Forderung ist aber auf Unternehmensebene nicht aufkommensneutral umzusetzen, da Energieintensität und Beschäftigungsintensität nicht zugleich anzutreffen sind.
