Steuern sind nicht nur Einnahmen, sondern Mittel, um gewollte Handlungen anzuregen
- Andreas Schieder
- Staatssekretär im Finanzministerium, SPÖ
„Das Verursacherprinzip hat in der Krisenbewältigung genauso zu gelten wie bei der Idee der Ökologisierung.“
Die Erhaltung und Schonung natürlicher Ressourcen […] soll unter anderem durch eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems (Ressourcenbesteuerung bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit) […] erreicht werden.“ So steht es im Grundsatzprogramm der SPÖ, und damit ist klar, wie die Sozialdemokratie zu einer Ökologisierung des Steuersystems steht. Steuern sind mehr als die Summe der Einnahmen des Staates, sie sind auch ein Mittel, um gewollte Handlungen anzuregen. Im ökonomischen Diskurs wird von der Internalisierung externer Kosten gesprochen. Oder kurz und platt: Natürlich kann man mit Steuern steuern. Und das soll auch gemacht werden.
Aus diesem Grund stellt sich in der aktuellen finanzpolitischen Situation die Frage: Was müssen die Lehren und die Antworten auf die Krise sein? Außer Frage steht, wer für diese Krise verantwortlich ist – das sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und außer Frage steht, wer und was uns bisher im europäischen Vergleich relativ gut durch diese Krise geholfen hat: der stabile Konsum der breiten Masse der Bevölkerung. Deshalb werden alle Maßnahmen, über die wir nun bis zum Herbst intensiv nachdenken, unter konkreten Steuerungs-gedanken stehen: Das Verursacherprinzip hat in der Krisenbewältigung genauso zu gelten wie bei der Idee der Ökologisierung. Und bei allen Schrauben, an denen wir im Steuersystem drehen, müssen drei Fragen oberste Priorität haben: Wie wirkt es auf die Beschäftigung? Wie wirkt es auf die Konjunktur? Und: Ist es sozial gerecht?
