formatiert: Je größer das Loch, desto höher der Druck auf Reformen. Oder auch nicht!

• A. Lampl zum Auskommen mit weniger Sozialstaat
• Unvermeidbar: Klage über fehlende Strukturreform

"Ein mutiger ­Sanierungsplan der Regierung würde nicht gleich halb
Österreich zur FPÖ treiben."

Wien liegt 1.830 Kilometer von Athen entfernt und 1.125 Kilometer von Kopenhagen. Ähnlich stellt sich das Verhältnis dar, wie weit Österreich vom griechischen Chaos weg ist – und vom Reformwillen der Skandinavier, für den Dänemark beispielhaft steht. Die geografi­sche Lage wird unverändert bleiben. Politisch läuft Österreich Gefahr, in den kommenden Jahren näher an Griechenland zu rücken und sich von Dänemark zu entfernen. Dort wurde zum Beispiel im Zuge einer großen Kommunalreform – schon der zweiten nach 1970 – die Zahl der Kommunen durch ­Zusam­menlegung Anfang 2007 einfach auf 98 redzuziert: mit dem Effekt einer deutlichen Verringerung der Verwaltungskosten und einer Steigerung der Effizienz. Gleichzeitig hat man die Sozialleistungen aufs notwendige Maß zurechtgestutzt. Hierzulande traut sich die Regierung nicht einmal, einen Sanierungsplan für den Staatshaushalt vor der Präsentation mit den Landeshauptleuten zu besprechen – aus Angst, dass dann nichts mehr übrig bliebe. Und auch so ist das vorgelegte Maßnahmenpaket noch von bescheidenem Offensivgeist getragen.

„Steuern erhöhen kann jeder“ – Finanzminister Josef Pröll hat es in einem FORMAT-Interview erst kürzlich selbst auf den Punkt gebracht. Aber nur zwei Wochen später haben er und Kanzler Werner Faymann die Erhöhung der Steuerlast ­angekündigt. Das kann wirklich jeder. Der Punkt ist nicht, dass die Anhebung der Mineralöl- oder der Stiftungssteuer den Wirtschaftsstandort lahmlegt. Natürlich kann man daran derzeit nicht vorbei. Ein Ärgernis ist, dass die Bevölkerung wieder einmal monatelang für dumm verkauft wurde, indem der geplante Zugriff des Fiskus – den jeder kommen sah – in Abrede gestellt wurde. Und noch ärgerlicher ist, dass das ganze sogenannte Sparpaket wieder nur an der Oberfläche kratzt.

Ja, es ist abgedroschen und nahezu lächerlich, ewig die fehlenden Strukturreformen zu beklagen. Aber was sonst bleibt übrig? Josef Pröll hat immerhin durchgesetzt, den Ministerien strikte Sparziele in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorzuschreiben. Aber auch ein überschuldetes Unternehmen kann sich nicht sanieren, nur weil alle Abteilungen in einem Jahr drei Prozent ihres Aufwandes einsparen müssen. Das verschafft vielleicht kurze Zeit Luft. Parallel müssen die Strukturen beseitigt werden, wo das Geld rausrinnt, sonst bleibt irgendwann nur noch die Insolvenz (vergleiche Griechenland).

Das Argument der größten Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg hat die Staatsausgaben ganz real nach oben getrieben. Das Argument, dass deswegen jetzt die größte Chance seit dem 2. Weltkrieg für Strukturveränderungen besteht, bemüht die Poli­tik nur verbal. Wir werden mit etwas weniger Sozialstaat auskom­men müssen, das ist die Wahrheit. Wo ist die Analyse, welche Sozialleistungen wie stark gekürzt werden können? Wo bleibt das Ende der teuren Hacklerregelung, von der Zehntausende profitieren, die nie eine Schaufel in der Hand gehabt haben? Was ist mit einer wirksamen Anhebung des Pensionsantrittsalters? Wann wird die Zahl der Krankenhäuser und der Krankenhausbetten verringert, obwohl sich Regionalpolitiker aufregen? Für viele Maßnahmen liegen die Berechnungen der Experten auf dem Tisch. Es geht um gut und gerne zehn Milliarden Euro.

Noch heiklere Maßnahmen werden nicht einmal angesprochen, vor allem alles, was den Föderalismus betrifft. Aber was – außer weniger Jobs für Funktionäre – spricht eigentlich dagegen, Gemeinden zusammenzulegen? Oder wer braucht Bezirkshauptmannschaften? Das Land hätte jetzt eine Politik ohne Rücksicht auf Verluste nötig – ohne Rücksicht auf mögliche Verluste an Wählerstimmen, wohlgemerkt. Und so groß wäre das Risiko für die Regierung gar nicht. Wenn statt der Herumdruckserei den Bürgern ein radikaler, aber durchdachter und gut kommunizierter Sanierungsplan vorgelegt würde, liefe nicht gleich halb Österreich zu H.-C. Strache und Barbara ­Rosenkranz über; gewänne die FPÖ bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr, als sie das leider sowieso tun wird. Eher im Gegenteil.

Auch die ÖBB sind so ein Fall der ewig gleichen Leier. Zwar wird alle zwei Jahre der Topmanager ausgewechselt. Gerade diese Woche war es wieder so weit. Aber sonst? Es fließen weiter hurtig die Milliarden ins System Bahn, ohne dass es eine politisch durchsetzbare Idee gäbe, wie dem Unternehmen trotz großteils beamteter Mitarbeiter Flexibilität bei der Anpassung der Personalkosten verschafft werden kann. Einmal zwischendurch eine Nulllohnrunde als kleiner Beitrag für Unkündbarkeit und unvergleichliche Pensionsprivilegien wäre doch ein Ansatz – um gleich mit einem Vorschlag zu beginnen, der für die Verantwortlichen ganz und gar undenkbar ist. Das gilt auch für eine Trennung in Infrastruktur, die beim Staat bleibt, und in Bahnbetrieb, der zumindest teilprivatisiert wird. Dazu gehörten Mut und Durchsetzungskraft. Steuern erhöhen kann hingegen jeder, wie der Finanzminister richtig sagte.

lampl.andreas@format.at

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