Buwog-Affäre: Neue Provisionen belasten Hochegger und Meischberger
- Hochegger soll Selbstanzeige zu spät erstattet haben
- Via Zypern bezahlte Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker die Lobbyingdienste von Meischberger und Hochegger.
In der Buwog-Affäre werden neue Profiteure erkennbar, so Immomakler Ernst Plech. Die steuer„schonenden“ Lobbyisten Hochegger und Meischberger zählten auch Ex-Porr-Chef Pöchhacker zu ihren Kunden.
Im Bild: Walter Meischberger (l.) und Karl-Heinz Grasser
Für die Mannschaft in der Wiener Tuchlauben ist es mittlerweile Routine: In der Vorwoche stürmte die Wirtschaftspolizei bereits zum dritten Mal das Stadtbüro von Walter Meischberger. Diesmal wurden Notebooks und Smartphones von „Meischi“ und seinen Mitarbeitern beschlagnahmt. Abermals war die Buwog-Affäre der Grund für die Razzia. Zur Erinnerung: Meischberger und der PR-Experte Peter Hochegger werden seit Herbst verdächtigt, beim Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 rund zehn Millionen Euro illegale Vermittlungsprovision kassiert zu haben. Beide haben am 18. September 2009 Steuerhinterziehung gestanden. Ihre Selbstanzeigen sollen sie vor finanzstrafrechtlicher Verfolgung schützen, hoffen sie. Finanz und Staatsanwalt prüfen noch.
Zu spät angezeigt?
Tatsächlich soll es laut FORMAT-Recherchen für beide nicht sehr gut ausschauen. Die Staatsanwaltschaft Wien und die Steuerfahnder des Finanzministeriums haben Honorarnoten, Telefonprotokolle, Treuhandverträge und Überweisungsbelege gesammelt. Brisantes Material, das die beiden Buwog-Provisionsmillionäre zunehmend belastet. Den Steuerbetrug soll Hochegger zu spät angezeigt haben, heißt es. Wegen einer Privatanzeige am 17. September 2009, die FORMAT vorliegt, war dem Staatsanwalt das Steuerdelikt bereits bekannt. Und Meischberger soll in seiner ersten Selbstanzeige Honorarnoten vergessen haben, was dem Grundsatz der Vollständigkeit widerspricht. Zudem vermutet Staatsanwalt Gerald Denk, dass Meischberger nicht alle Geschäfte mit seinen Freunden Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser offengelegt hat. Die drei sollen zahlreiche Deals miteinander durchgezogen haben. Pikantes Detail: Grasser war als Finanzminister für den Buwog-Verkauf zuständig, und Plech präsidierte sogar den Buwog-Aufsichtsrat.
KHG: "Bin kein Treugeber von Plech"
Grasser und sein Trauzeuge Meischberger sollen an zahlreichen Immobilien in Wien und Niederösterreich beteiligt sein. Dabei soll Plech als Treuhänder fungieren, der nach außen als Alleineigentümer auftritt. Auslandsengagements in Australien (Queensland) und Spanien (Ibiza) sollen ähnlich strukturiert sein, weiß der Staatsanwalt. Die Existenz von Treuhandkontrakten hat Meischberger (für seine Person) bestätigt und die Immoprojekte offengelegt. Seine Villa in Wien-Döbling hat sich das Finanzamt mit einem Pfandrecht im Grundbuch gesichert. Karl-Heinz Grasser hingegen weist verdeckte Treuhandverträge mit Plech zurück. „Die Information ist unrichtig“, lässt er FORMAT über seinen Anwalt Manfred Ainedter ausrichten. „Ich bin weder mit noch ohne Meischberger Treugeber von Plech. Ich bin weder über meine Firma noch persönlich involviert.“ Eine Behauptung, die Grasser – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – gerne vor dem Staatsanwalt wiederholen würde. Immerhin wird er in der Buwog-Affäre wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen als Beschuldigter geführt.
Die Justiz erhöht den Druck
Die Kombination aus Verhören, Hausdurchsuchungen und Lauschangriffen in den letzten Wochen hat die Buwog-Bande aufgeschreckt. Bekanntlich floss „Meischis“ Provisionsanteil von rund 7,7 Millionen Euro über Umwege auf ein Konto bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein – die damalige Tochter der Vorarlberger Landeshypo gehört heute zur Valartis-Gruppe. Gegenüber dem Staatsanwalt gestand Meischberger, dass Plech nicht nur über eine Zeichnungsberechtigung für sein Konto in Vaduz verfügte, sondern für den Fall seines frühzeitigen Ablebens auch Zugriff auf das gesamte Vermögen haben sollte. Diese Konstruktion nährt den Verdacht, dass Plech vom Buwog-Verkauf persönlich profitiert hat. Bislang hat das der Wiener Makler, der gemeinsam mit Grasser die Immobiliengesellschaft GPSI besitzt, kategorisch abgestritten. Weder Ernst Karl Plech noch sein Rechtsanwalt Michael Rami waren für eine Stellungnahme gegenüber FORMAT erreichbar.
Um die heiße Kohle überhaupt wieder nach Österreich zurückzubekommen, bediente sich Meischberger seiner Hypo-Banker. Die schickten ihm auf Zuruf 20.000 Euro und mehr von Vaduz nach Wien, wo Meischberger bzw. dessen Mitarbeiter am Kassaschalter warteten. Ein Vorgang, der alles andere als vorbildlich ist. Den involvierten Geldmanagern droht deshalb ein Verfahren wegen Geldwäsche und Beitrag zur Steuerhinterziehung. Mit den Buwog-Millionen zahlte Meischberger den Hypo-Kredit für seine Villa ab, kaufte sich mit Plech ein schnittiges Motorboot (Preis: 200.000 Euro) und gönnte sich ein Leben als Playboy – ähnlich wie Peter Hochegger. Über das Lobbyistenduo Hochegger-Meischberger fanden die Ermittler heraus, dass sie auch von Topmanagern der ÖBB und der Telekom Austria mit Provisionen versorgt wurden. Auch Horst Pöchhacker zählte als Chef des Baukonzerns Porr zu den Kunden. Die Justiz untersucht derzeit die Übersiedlung von Finanzämtern in den Linzer Terminal Tower im Jahr 2005. Der Tower gehörte einem Konsortium aus Porr und Raiffeisen Oberösterreich. Als Finanzminister soll Grasser seine ursprünglich negative Meinung über einen Umzug geändert haben, nachdem Meischberger und Hochegger von der Porr als Lobbyisten engagiert wurden. Der amtierende ÖBB-Präsident Pöchhacker war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Porr hat unlauteres Verhalten bereits mehrfach zurückgewiesen.
Viel Geld für den Fiskus
Die Ermittlungsergebnisse decken sich jedenfalls mit der Aussage von Peter Hochegger, dass Plech bei der Verteilung der Buwog-Millionen mitwirkte. Sie bringen aber auch Hochegger selbst in Bedrängnis. Denn der Staatsanwalt weiß jetzt, dass Hochegger seinen 1,7-Millionen-Euro-Buwog-Anteil ebenfalls außer Landes gebracht hat: Im brasilianischen Parajuru errichtete er eine riesige Villa am Meer, erwarb 40 Hektar bestes Bauland und beteiligte sich an der Luxushotelanlage „Paraíso do Sol“. Hochegger rechnet mit einer Steuernachzahlung von rund 1,4 Millionen Euro, Meischberger mit dem vierfachen Betrag. Sollte die Selbstanzeige nicht rechtzeitig angemeldet oder unvollständig sein, dann droht den bösen Buwog-Buben noch Schlimmeres: Das Gesetz sieht bei Abgabenhinterziehung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren eine Geldstrafe von 200 bis 300 Prozent des Verkürzungsbetrags oder in schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor.
Ashwien Sankholkar
