Hehlerei hat sich weiterentwickelt. Folgt man der deutschen Diskussion, wird sie amtlich
- Michael Ikrath
- ÖVP-NR-Abgeordneter, Österr. Sparkassenverband
Hehlerei früher: „Chef, wollen Schweizer Uhr? Original, echt Gold, Schmuggelware.“
Manche erinnern sich noch: Entlang der Straßen über norditalienische Alpenpässe standen sie auf den Parkplätzen. Kaum parkte man ein, um die Aussicht zu genießen, stürzten geschäftstüchtige Herren aus dem Gebüsch: „Chef, wollen Schweizer Uhr? Original, echt Gold, Schmuggelware.“ Diese Form der ambulanten Hehlerei konnte von den italienischen Behörden in den vergangenen Jahren erfreulicherweise fast gänzlich unterbunden werden.
Doch die Hehlerei hat sich weiterentwickelt. Jetzt geht es offensichtlich nicht um Uhren, sondern um elektronische Kontodaten aus der Schweiz. Die Übergabe erfolgt nicht mehr mit ängstlichem Seitenblick, ob das Auge des Gesetzes den Unrechtsakt beobachtet. Nein, folgt man der aktuellen Diskussion in Deutschland, dann wird jetzt wohl die Hehlerei amtlich. Die Finanzbehörden sollen Datenmaterial, das unrechtmäßig im Ausland einer Bank entwendet worden ist, kaufen. Jener Rechtsstaat also, zu dessen elementaren Aufgaben es zählt, Recht und Ordnung zu schützen, begibt sich auf das Terrain der unter Strafandrohung stehenden Hehlerei bzw. der Vorschubleistung.
Das ist die Kapitulation des Rechtsstaates! Aber Volkes Stimme will es angeblich so. Denn man könnte auf Steuersünder stoßen und ex post kräftig abkassieren. Das wäre dann doch Gerechtigkeit, oder? Gerechtigkeit auf der Basis von Unrecht, das mag am Stammtisch zu Applaus führen, es unterminiert jedoch den Rechtsstaat und erzeugt tiefes Unbehagen. Was, wenn nun des Volkes Stimme – ganz im Sinne des ihm innewohnenden „gesunden Empfindens“ – nunmehr laut nach der Todesstrafe riefe?
Übrigens: Wo bleiben die ordnungspolitisch so bewegten Datenschützer, die schon bei Installation von Überwachungskameras in U-Bahn-Stationen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und die Grundrechte auf das Schlimmste bedroht sehen?
