FORMAT-Chefredakteur Peter Pelinka
heißt in der Verteilungsdebatte willkommen
- 'formatiert' zur Unterstützung für Bankensteuern
- Die Wähler werden wohl doppelt zur Kassa gebeten
"Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen? Beides wird kommen."
Man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, welches Thema in nächster Zeit die (wirtschafts)politische Debatte in Österreich am meisten prägen wird (neben der meist grauslich missbrauchten „Ausländerdebatte“, einer Mixtur aus Migrations-, Integrations-, Sicherheits- und Sozialthemen): die Verteilungsfrage. Wie kann man das im Zuge der Krisenbekämpfung gestiegene Budgetdefizit verringern? Wer zahlt die Zeche für die Pakete zur Konjunkturbelebung und Bankenrettung? Welche Schichten werden stärker „bluten“ müssen? Die parlamentarische Debatte um das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene „Transferkonto“ lieferte einen ersten Vorgeschmack darauf: Sozialdemokraten und Grüne wollen in erster Linie die „Vermögenden“ via neue und/oder höhere Steuern zur Kassa bitten, die Volkspartei vorrangig die Treffsicherheit von Sozialleistungen überprüfen – wohl auch, um sie insgesamt einzuschränken. Die FPÖ vermeidet es hier, klar Flagge zu zeigen – und konzentriert sich fast ausschließlich auf die „Ausländerdebatte“.
Viel Zündstoff für diese Debatte haben die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria geliefert. Welch schädliche Rolle dabei Bankmanager und politische Hintermänner gespielt haben, untersuchen endlich nun auch Behörden, die Vorwürfen bezüglich Untreue und Bilanzfälschung nachgehen. Die breite Öffentlichkeit interessiert sich freilich für einen Vorgang, der vermutlich keine strafrechtliche Dimension aufweist: die sagenhaften Gewinne jener Investoren, welche die Zentralfigur Tilo Berlin in sein Boot geholt hatte. Beispielsweise die Witwe des deutschen Multimillionärs Friedrich Karl Flick. Sie hat binnen weniger Monate mit stolzer Rendite von 40 Prozent einen Gewinn von 400.000 Euro für ein Investment von einer Million Euro eingestreift. Beide Beträge seien für sie lediglich „Peanuts“, ließ sie verlautbaren. Was eine Leitartiklerin der „Salzburger Nachrichten“ zu einem ungewohnt heftigen Kommentar verleitete: „Die Steuerzahler in Österreich und in Bayern, die für den fragwürdigen Deal um die Hypo Alpe Adria geradestehen müssen, ersticken fast an diesen Erdnüssen – vor Zorn.“ Ähnliche Zustände erlitten übrigens jene Bürger, welche einen TV-Auftritt des grinsenden Uwe Scheuch (seit kurzem Lebensmensch von H.-C. Strache) miterlebt haben, welcher die milliardenteure Rettung der einstigen Kärntner Landesbank als „Guter Tag für Kärnten“ bezeichnet hatte – aber das ist ein anderes Thema.
Unter der besonders unsäglichen Performance ihrer Kärntner Berufskollegen müssen auch die anderen Banker leiden. Es ist wohl kein Zufall, dass Kanzler Werner Faymann – der ebenso wie sein Koalitionskompagnon Josef Pröll politisch erstaunlich wenig offensiv auf das blau-orange Desaster reagiert hat – einen Vorschlag von Barack Obama aufgreift: Banken sollten nun ihren speziellen Beitrag zur Budgetsanierung leisten – mittels einer Abgabe von 0,07 Prozent der Bilanzsumme etwa 500 Millionen jährlich –, nachdem sie ihre ärgsten Krisen überwunden haben. Die österreichischen Institute sind zwar nicht so frivol wie viele amerikanische, welche ihren Managern wieder gigantische Boni auszahlen, als hätte es nie eine Krise gegeben (die hiesigen haben das nie getan), aber das Auf-atmen ist auch hier nicht zu überhören: Die „Osteuropa-Party geht in die nächste Runde“ („WirtschaftsBlatt“). Nicht nur für die Banker: Ganz Österreich kann froh sein, dass die lange tickenden Bomben in Osteuropa entschärft zu sein scheinen, wenn etwa Raiffeisen, Erste oder Bank Austria dort ihr lange erfolgreiches Engagement fortsetzen können.
Umso mehr müssen sich Banken nun auf eine internationale Debatte einstellen. Weltweit versuchen Regierungen sie an den Kosten der staatlichen Rettungsprogramme zu beteiligen. Obama will binnen zehn Jahren von 50 Instituten 90 Milliarden Dollar holen; IWF-Chef Strauss-Kahn schlägt für Banken einen Versicherungsbeitrag für einen eigenen Krisenfonds vor; Schweden will sie für einen nationalen Stabilitätsfonds heranziehen; in Großbritannien sollen Boni für Banker ab einer Höhe von 25.000 Pfund mit 50 Prozent extra besteuert werden; der deutsche Sachverständigenrat plädiert dafür, alle grenzüberschreitend tätigen Banken in einen Fonds für marode Institute einzahlen zu lassen. Und selbst der besonders vorsichtige Gordon Brown will nun mit den sieben führenden Industriestaaten über einen speziellen Beitrag der Finanzindustrie verhandeln.
Kein Wunder, dass auch die österreichischen Banker über solche Pläne nicht begeistert sind. Sie verweisen zu Recht darauf, dass sie zum Unterschied von US-Instituten (die aber teilweise ihre Stützungen bereits zurückgezahlt haben) zwischen acht und neun Prozent Zinsen für Staatshilfen zahlen – freilich nicht alle. Von der Hypo und der Volksbanken-Gruppe wird es zumindest keine Rückzahlungen geben. Bei den meisten Wählern würde eine spezielle Bankensteuer wohl auf Verständnis stoßen. Denn sie werden wohl in den nächsten Jahren doppelt zur Kassa gebeten: durch die Erhöhung von Steuern und durch die Kürzung von Sozialleistungen.
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