Hypo-Affäre: Münchner U-Ausschuss könnte
heimische Promis ins Schwitzen bringen
- Verdacht des Parteispendenflusses aus Deutschland
- Grün-Politiker Dürr: "Haben viele Fragen an Grasser"
In Bayern startet im Februar ein Untersuchungsausschuss zum Hypo-Verkauf an die BayernLB. Prominente Österreicher sollen als Zeugen geladen werden, auch Karl-Heinz Grasser.
Im Bild: Martinz, Haider, Schmidt, Berlin und Kulterer beim Hypo-Closing, das im Oktober 2007 in München stattfand.
Sepp Dürr steht in den Startlöchern. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen im Münchner Landtag hat der grüne Abgeordnete in den vergangenen Wochen Beweise gesammelt, die grob fahrlässigen Umgang mit bayerischem Steuergeld belegen. Die Vorwürfe richten sich gegen die Regierungspartei CSU und betreffen den Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die landeseigene BayernLB im Jahr 2007.
Prominente Zeugen
Immerhin entpuppte sich die Kärntner Bank als kolossale Geldvernichtungsmaschine für den Freistaat: In Summe gingen 3,7 Milliarden Euro den Bach runter. Ohne Hilfe durch die Republik Österreich wäre der Verlust noch größer gewesen. Für Dürr und Co brachte aber erst die Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 das Fass zum Überlaufen: Gegen den Widerstand der CSU wurde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgeboxt. Die CSU kontrollierte über Vertreter im Aufsichtsrat die BayernLB-Geschäfte. Dürr: „Wir wollen Fehlverhalten und Versäumnisse aller mit dem Hypo-Kauf befassten Landespolitiker lückenlos aufklären.“ Das Hypo-Tribunal wird im Februar beginnen und dürfte auch einige Österreicher gehörig ins Schwitzen bringen. Denn Grüne, SPD und „Freie Wähler“, die den U-Ausschuss zusammen initiiert haben, wollen auch Kärntner Landespolitiker, (Ex-)Vorstände und Aufsichtsräte der Hypo Group und sogar Karl-Heinz Grasser als Zeugen laden.
"Haben viele Fragen an Grasser"
„Wir haben viele Fragen an Karl-Heinz Grasser“, sagt Dürr gegenüber FORMAT. Ob er „als Finanzminister politischen Einfluss“ auf den Deal ausgeübt habe, interessiere ihn ebenso wie mögliche „Absprachen mit Edmund Stoiber“ (damals: CSU-Capo und Bayerns Ministerpräsident) und wer ihn dazu animiert habe, der Hypo-Investorengruppe von Tilo Berlin beizutreten. Grasser soll über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG einen Genussschein gezeichnet und mehr als 250.000 Euro verdient haben (FORMAT berichtete). „Nicht überall, wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin“, sagt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und bestreitet ein Hypo-Engagement seines Mandanten. Doch der Exfinanzminister interessiert Dürr auch aus anderen Gründen: „KHG“ kennt den früheren Hypo-Boss Wolfgang Kulterer sehr gut und entsandte seine Kabinettsmitarbeiterin Sabine Kanduth-Kristen als Staatskommissärin in den Hypo-Aufsichtsrat. Auch mit Jörg Haider war Grasser bestens bekannt. „Was wusste er über das Interesse der BayernLB?“
Berlins Funktion verwundert
Jörg Haider ist tot, alle anderen sollten noch vor Frühlingsbeginn eine Ladung für den U-Ausschuss zugesandt bekommen. „Berlin, Kulterer, Kanduth-Kristen“ will Dürr jedenfalls vorladen. Auch „Harald Dobernig, Othmar Ederer, Siegfried Grigg, Josef Martinz, Kurt Scheuch und Martin Strutz“ stehen auf seiner Zeugenliste. Warum? Die BZÖ-Leute Dobernig, Scheuch und Strutz sowie der Kärntner ÖVP-Chef Martinz, weil sie im Dezember 2006 frühzeitig über die Berlin-Investoren informiert wurden. Dürr: „Wie detailliert waren sie über die Gespräche mit Werner Schmidt informiert?“ Der damalige BayernLB-Boss Schmidt führte die geheimen Verkaufsverhandlungen mit Haider und Berlin. Über die Kaufabsichten der BayernLB erfuhren Ederer und Grigg bereits Ende Jänner 2007. Die beiden sitzen im Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung (Grawe), die bis zum Einstieg der Landesbank in Kärnten der größte Hypo-Group-Aktionär war. Was die bayerischen Mandatare stutzig macht: Wieso verhandelten die Landesbanker nicht mit dem Land Kärnten und der Grawe? Wieso akzeptierten sie, dass „Berlin & Co“ dazwischengeschaltet wurden?
Parteispenden an Österreich?
Das sind zwei von fast 190 Fragen, die in dem FORMAT vorliegenden Antrag über „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ zusammengefasst sind. Der 21 Seiten starke Fragenkatalog wurde zu Wochenbeginn offiziell eingebracht und enthält politischen Sprengstoff. Es bestehe der Verdacht, dass „Parteispenden von Deutschland nach Österreich“ geflossen sind. Und was ist an den hartnäckigen Gerüchten dran, dass beim Hypo-Verkauf „27 Millionen Euro an die rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und 13 Millionen Euro an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geflossen“ seien? Dobernig – er ist Kärntner Finanzlandesrat – und Martinz haben bislang die illegale Parteienfinanzierung vehement abgestritten. Im U-Ausschuss werden sie Gelegenheit bekommen, ihre Aussagen unter Eid zu wiederholen.
Zeit für Hypo-Geschichten
Grundsätzlich können die Österreicher nicht gezwungen werden, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Der Grüne Dürr: „Bei den Politikern gehen wir davon aus, dass sie erscheinen werden. Das gehört zur politischen Kultur.“ Bei Privatpersonen wird es schon komplizierter: Die müssen nicht kommen. Dürr geht davon aus, dass Berlin, Ederer, Kulterer und Grigg problemlos erscheinen werden. Denn der Ausschuss biete ihnen die Möglichkeit, die Hypo-Geschichte aus ihrer Sicht zu erzählen. Schwieriger ist die Lage bei Ex-Billa-Boss Veit Schalle oder kika/Leiner-Seniorchef Herbert Koch, der als Berlin-Investor beim Verkauf an die Bayern mehr als 50 Prozent Rendite machte. Weil Schalle bis zum 31. Mai 2007 im Hypo-Aufsichtsrat und später für das BZÖ im Nationalrat saß, interessieren sich die Ausschussmitglieder für ihn. „Wir können keinen Österreicher zwingen, in München auszusagen“, sagt Dürr. „Aber wer nichts zu verbergen hat, stellt sich unseren Fragen.“
Ashwien Sankholkar
