"formatiert" zu Kärnten: Ein Land voll
schöner Seen und übel riechender Sümpfe
- Haiders Erbe: Ein System der Freunderlwirtschaft
- Peter Pelinka über Kärntens speziellen Reichtum
„Tilo Berlin und Co verdienten am Verkauf der Hypo in knapp einem Jahr 100 Millionen.“
Wo er Recht hat, hat auch Andreas Mölzer Recht. Der rechts(deutsch-)nationale Europaabgeordnete der FPÖ tritt derzeit lautstark gegen das „Kärntner System“ auf. Das war nicht immer so: In früheren Zeiten, als Mölzer noch in der Gunst Jörg Haiders stand, war er ein von diesem gern verwendeter Ideologe (etwa in Sachen „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“), eine Zeitlang gar Kulturreferent des Landes. Nachdem Haider durch Gründung des BZÖ die FPÖ gespalten hatte, wurde Mölzer im orange gefärbten Kärnten zur Persona non grata. Und fühlt sich nun mit seiner Kritik bestätigt: Er habe einst mit Haider die FPÖ im Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft groß gemacht, er werde ihn nun gegen das von Haider geschaffene BZÖ fortführen. Was er damit im lockeren Hintergrundgespräch ausführt, sagt er explizit in der „Kleinen Zeitung“ so: „Überall, wo man hingreift, ist ein undurchsichtiger Sumpf, ob Buwog, Hypo, Seebühne und Stadion.“ Mölzer zitiert derzeit landauf, landab – auch in Zusammenhang mit möglichen Rückflüssen an Parteien – als besonders krasses Beispiel den Steuerberater Dietrich Birnbacher, einen Haider-Spezi, der im Zuge des Hypo-Verkaufs 12 Millionen Euro versprochen bekommen, bis jetzt aber „nur“ eine knappe Hälfte davon kassiert hat. Mölzer hofft – eine Ironie der Geschichte – ausgerechnet auf die sonst von ihm so gescholtene EU, welche die Vorgänge um den Hypo-Verkauf klären soll. Und erinnert generell – ohne strafrechtlich relevante Vorwürfe zu erheben – an bekannte Namen, alle einst in Jörg Haiders „Buberlpartie“: Grasser, Meischberger, Rumpold.
Man muss die drei in Schutz nehmen: Mit dem aktuellsten Sündenfall im schönen Seenland haben sie – so weit bekannt – nichts zu tun. Dafür werden sich die Behörden andere Akteure aus Haiders Umfeld vornehmen, so wie es Wolfgang Kulterer, einst Vorstands- und Aufsichtsratschef der Kärntner Vorzeigebank, bereits passiert ist: Vor einem Jahr wurde er wegen Bilanz- und Beweismittelfälschung zu einer Geldstrafe in Höhe von 140.000 Euro verurteilt. Nun kursieren über Kulterers Nachfolger Tilo Berlin vor allem in Bayern garstige Storys. Die Optik des Hypo-Verlaufs ist tatsächlich unschön, nicht nur für ihn: Ende 2006 war der Vermögensverwalter mit einigen seiner Klienten bei der Kärntner Vorzeigebank eingestiegen, mit einer Beteiligung von etwa neun Prozent und einer Option auf den Erwerb weiterer 16 Prozent. Ein paar Wochen später begannen die Übernahmeverhandlungen mit der bayrischen Landesbank, speziell mit einem alten Bekannten: BayernLB-Chef Schmidt und Berlin arbeiteten früher gemeinsam bei der Landesbank Baden-Württemberg. In einem brisanten Bericht an die Münchner Staatsanwaltschaft heißt es: Die Landesbank soll Berlin & Co einen hohen Kredit gegeben haben, damit der Vermögensverwalter mit seinen Klienten Anteile an der Hypo Alpe-Adria kaufen und anschließend mit einem hohen Aufschlag an die BayernLB weiterverkaufen konnte. Berlin und Partner investierten an die 700 Millionen Euro in die Bank. Und bekamen dafür am Ende mehr als 800 Millionen Euro von der BayernLB. Ein Gewinn von 100 Millionen, in weniger als einem Jahr.
Kein schlechtes Geschäft für Berlin & Co. Auch nicht für den damaligen Mehrheitseigentümer der Hypo, Kärnten, dessen Landesvater nach dem Deal jubilierte: „Kärnten ist nun reich.“ So reich, dass Haider persönlich armen Bittstellern ihre Sozialhilfe nach Gutsherrenart persönlich vor laufenden Kameras auszahlen konnte. So reich, dass er 500 Millionen aus dem Gewinn in einen „Zukunftsfonds“ anlegen konnte, aus dem nicht nur der verkehrspolitisch höchst umstrittene Koralmtunnel mitfinanziert wird, sondern auch der Bau eines Golfplatzes oder die Renovierung einer Therme. Dazu noch Millionen für die schwer defizitäre Seebühne und Austria Kärnten, den Retortenklub von Haiders Gnaden, der heuer symbolträchtig abgeschlagen am Ende der Tabelle spielt, in einem völlig überdimensionierten Stadion dazu. Ausschließlich eine Sache Kärntens und seiner orangen Säckelwarte? Dann nicht, wenn sich Dörfler, Scheuch und Co weigern, als nunmehrige Minderheitseigentümer der Hypo die Kosten für deren Sanierung mitzutragen und sie neben den Bayern vor allem dem Bund (und damit allen Steuerzahlern) aufhalsen wollen. Wenn im angeblich einst reichen und nun tatsächlich armen Kärnten, dem höchstverschuldeten Bundesland Österreichs, weiter so skurrile „Brauchtümer“ gefördert werden wie der Kauf von Kärntner Anzügen. Und wenn – wie es Haiders Nachfolger Dörfler wirklich plant – kommenden Samstag wieder Hunderte Bittsteller in Klagenfurt anstehen werden, um sich vom Landesvogt einige Euro in die Hand drücken zu lassen. Offenbar hat die allseitige Empörung über Haiders Erben nun doch wenigstens etwas bewirkt: Großzügig erklären sie sich bereit, auch einen Beitrag zur Sanierung der Hypo aufbringen zu wollen. Was nichts daran ändert, dass noch viel Licht ins Dunkel der Kärntner Sümpfe zu bringen ist.
pelinka.peter@format.at
