Kommunalkredit - Affäre

19.06.201215:35 Uhr
Kommunalkredit: Geheimer Prüfbericht zeigt existenzbedrohende Spekulationen seit '07

Kommunalkredit: Geheimer Prüfbericht zeigt existenzbedrohende Spekulationen seit '07

  • Platzer, Pinkl und Schmied stehen unter Beschuss
  • Prüfer kritisieren spekulative Natur der Geschäfte

Versteckte Verluste und Umgehung des Aufsichtsrats: Der geheime Deloitte-Sonderprüfbericht belastet die Ex-Bosse der Kommunalkredit schwer.

An allem war nur Lehman schuld. Wer nach einer Erklärung für die vorjährige Milliardenpleite der Kommunalkredit Austria AG (KAG) sucht, bekommt sofort den Zu­sammenbruch der US-Investmentbank am 15. September 2008 aufgetischt. „Danach war nichts mehr so, wie es einmal war“, beklagt der damals amtierende KAG-Boss Reinhard Platzer. Das KAG-Geschäfts­modell habe mit einem Schlag aufgehört zu funktionieren: Die kurzfristige Refinanzierung von langfristigen Krediten für Gemeinden, Städte und Länder klappte nicht mehr. „Die Kapitalmärkte waren nach Lehman quasi tot“, erinnert sich Platzer schmerzhaft: „Wir bekamen kein Geld mehr, um unsere Schulden zu tilgen.“ Der Liquiditätsengpass war letztlich existenzbedrohend. Nur die Republik Österreich konnte die Kommunalkredit retten. Die Bank musste verstaatlicht werden.

Ex-Chefs unter Verdacht
Doch das ist nicht die vollständige Erklärung für das Kommunalkredit-Debakel. Eine andere Sicht der Dinge liefert eine streng vertrauliche „Analyse der Struc­tured-Credit- und CDS-Portfolios sowie der damit zusammenhängenden Spezial­transaktionen der Kommunalkredit“ vom August 2009. Sie wurde im Auftrag von Alois Steinbichler, Platzers Nachfolger als Kommunalkredit-Chef, erstellt. Der FORMAT exklusiv vorliegende Endbericht der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH liefert auf 250 Seiten brisanten Stoff für die Staatsanwaltschaft Wien, die seit März wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue und möglicher Bilanzfälschung ermittelt. Zu den Verdächtigen zählen ehemalige Bankorgane, wie Platzer, Hypo-Group-Boss Franz Pinkl (Ex-KAG-Präsident) oder SP-Bildungsministerin Claudia Schmied (KAG-Vorstand von 2004 bis 2006). Die angezeigten Manager – für sie gilt die Unschuldsvermutung – sollen durch Spekulationen mit Kreditderivaten („Credit Default Swaps“; CDS) und strukturierten Finanzierungen („Asset Backed Securities“) überdurchschnittliche Risiken eingegangen sein. Die Wertverluste bei diesen Papieren wurden laut Gutachten falsch ­bilanziert oder diskret in Spezialvehikel verschoben. Laut Deloitte sollen fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu ­Bilanzverlusten geführt haben, die aber nie ausgewiesen wurden. Präsentiert wurden immer nur Jahresüberschüsse.

Kurzfristige Erträge, langfristige Risiken
Der massive Kritikpunkt des Deloitte-Gutachtens, der an den gesamten KAG-Vorstand, also auch an Schmied, gerichtet ist, lautet: „Die Größenordnung und die Art der Geschäfte entsprechen zunehmend nicht der Ausrichtung der Kommunal­kredit als Kommunalfinanzierer.“ Bis zu Schmieds Abgang aus dem Vorstand Ende 2006 verfünffachte sich das CDS-Geschäft auf rund sieben Milliarden Euro (Stand: 31. 12. 2006). Die Sonderprüfer kritisieren im Allgemeinen den „spekulativen Charakter“ der Geschäfte und dass nur der „kurzfristige Prämienertrag ohne Berücksichtigung der langfristigen Risiken“ gezählt habe. Zu den Vorwürfen lässt Schmied FORMAT über einen Sprecher sagen: „Es wurde immer in bonitätsmäßig einwandfreie Wertpapiere investiert.“ Diese Meinung teilen die Deloitte-Prüfer aber nicht: „Im Structured-Credit-Portfolio der Kommunalkredit-Gruppe befinden sich exotische, teilweise illiquide und schwer zu bewertende Strukturen und Nischenprodukte.“

Ab 2007 in Trickkiste gegriffen
Nach Schmieds Wechsel in die Politik Anfang 2007 ging es erst richtig los: „Das Nominalvolumen des CDS-Sell-Portfolios betrug am 31. Dezember 2008 12,119 Milliarden Euro.“ Um die Probleme nicht in der Bilanz zeigen zu müssen, griff man in die Trickkiste. „Ausfallgefährdete Positionen des Structured-Credit-Portfolios wurden ab Mitte 2007 und im Jahr 2008 im Rahmen von Spezialtransaktionen ‚ausgelagert‘, um eine bilanzielle Darstellung von Marktwertverlusten und bereits eingetretenen Ausfällen zu vermeiden.“ Den Spezialtransaktionen zur Verlustauslagerung wurden klingende Namen wie „Repack“ oder „Transformator“ gegeben. Aus Sicht der Deloitte-Prüfer waren das Vertuschungsaktionen: „Das Risiko der Veranlagungsstrategie im Structured-Credit-Portfolio wurde Mitte 2007 für die Bank ‚existenzbedrohend‘. Anstatt eines aktiven Risikomanagements wurde im Zuge der ‚Re­pack‘-Transaktion versucht, diverse ABS-Positionen mit einem Gesamtvolumen von 778 Millionen Euro im Konzernabschluss nicht mehr als solche zu zeigen, um deren Marktwertverluste nicht ausweisen zu müssen.“ Im Konzernabschluss per 31. Dezember 2007 summierten sich die nicht ausgewiesenen Verluste so auf über 240 Millionen Euro.

Kosten durch Spezialtransaktionen
Zitat aus dem Deloitte-Papier: „Gemeinsam ist allen Spezialtransaktionen, dass in den Aufsichtsrats­protokollen darüber keine adäquaten Informationen hinsichtlich Größe, Risiko­­gehalt und finanzieller Verluste enthalten sind. Aus Sicht von De­loitte wären alle Spezialtransaktionen bei auch nur ansatzweise wirtschaftlicher Betrachtung AR-bewilligungspflichtig gewesen. Der Vorstand hat aber im Gegenteil die Spezialtransaktionen 2007 und 2008 durch gezielte Strukturierung so gestaltet, dass keine AR-Bewilligungspflicht gegeben war.“ Die Spezialtransaktionen könnten den Staatsanwalt interessieren, weil unnötige Kosten anfielen: „Stark ausfallgefährdete Wertpapiere wurden im Juni 2008 in einer weiteren Spezialtransaktion (‚KG-Struktur‘) im Umfang von 58,5 Millionen Euro an eine Kommanditgesellschaft verkauft. (…) Ziel dieser Transaktion war es wiederum, die Verluste aus den transferierten Wertpapieren nicht bilanzieren zu müssen. (…) Die KG-Struktur musste nach wenigen Monaten liquidiert werden, da die spekulativen Investments nicht die notwendige Performance für die Aufrechterhaltung der Konstruktion erbrachten. (…) Der Gesamtverlust aus der KG-Struktur beträgt 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 52,1 Millionen auf die ursprünglich gehaltenen Wertpapiere. Verluste im Umfang von 45 Millionen Euro wurden ausschließlich durch die KG-Struktur Spezial­transaktion verursacht. (…) Es ist schwer vorstellbar, dass die Aktionäre bei einem Ausweis von derartigen Verlusten nicht korrigierend eingegriffen hätten.“

Wie viel wusste Pinkl?
„Es wurde nichts vertuscht“, kontert Platzer: „Der Aufsichtsrat und unser Wirtschaftsprüfer KPMG waren über alle Geschäfte informiert.“ Zudem sei jede Transaktion von internen Juristen und externen Anwälten wie etwa Freshfields geprüft worden. „Dafür gibt es Gutachten.“ Tatsächlich erhielten Franz Pinkl und dessen Vorstandskollege Wolfgang Perdich im Herbst 2007 eine detaillierte Analyse über alle von Wien und der Mittelmeerinsel Zypern abgewickelten Wertpapiergeschäfte. Platzer: „Da gibt es einen ausführlichen Schriftverkehr, der beweist, dass unsere Geschäfte im Volksbanken-Konzern bekannt waren.“ Bis zur Verstaatlichung war die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) mit 50,78 Prozent KAG-Mehrheitsaktionärin. Pinkl war damals ÖVAG-General und KAG-Präsident, Perdich war KAG-Auf­seher. Pinkl betonte stets, von den ABS- und CDS-­Geschäften der Zypern-Tochter Kommunalkredit International Bank Ltd. überrascht worden zu sein. Diese Aussage dürfte laut Platzer „unwahr“ sein. Staatsanwalt Hans-Christian Leiningen-Westerburg, der die Ermittlungen im Kriminalfall Kom­munalkredit leitet, wird Pinkl wohl dazu befragen.

Am Aufsichtsrat vorbei
Auch wenn die inoffiziellen Informa­tionswege funktionierten, in den ordentlichen Aufsichtsratssitzungen wurden Details ausgespart. In den Protokollen fanden sich jedenfalls keine Hinweise darauf, dass „Repack“ und Co je ein Aufsichtsratsthema waren. Auch die wachsenden Risiken aus den CDS-Deals wurden laut Deloitte unter den Teppich gekehrt: „Die Aufsichtsratsprotokolle in 2008 (…) zeigen, dass über die Größe, Art und Struktur und vor allem über die Risiken des CDS-Portfolios nicht ausreichend an den AR be­richtet wurde. (…) Dadurch war eine rea­listische Einschätzung der wirtschaftlich prekären Lage und der Risiken
des CDS-Portfolios im Jahr 2008 nicht möglich.“ Dem Aufsichtsrat wurden dank Bilanztricks Gewinne statt Verluste präsentiert, will Deloitte erkannt haben. „Die CDS-Sell-Positionen wurden in der Kommunalkredit-Gruppe bis inklusive 30. Juni 2008 im IFRS-Konzernabschluss als Finanz­garantien und nicht als Derivate bilanziert. Was zur Folge hatte, dass Marktschwankungen der CDS-Positionen bilanziell nicht ausgewiesen wurden. War der Marktwert der CDS-Positionen per 31. Dezember 2006 noch positiv, wurde per 31. Dezember 2007 aufgrund dieser bilanziellen Darstellung der CDS-Produkte anstatt eines Jahresfehlbetrages nach Steuern von 34,4 Millionen Euro ein Jahresüberschuss nach Steuern von 68,6 Millionen Euro ausgewiesen. Somit wurden (…) Nettoverluste in der Höhe von 102,9 Millionen Euro nicht angezeigt.“

Aufgefressene Liquidmittel
Trotz des seit 2007 steigenden Risikos an den Kapitalmärkten konnte es das KAG-Management nicht lassen: „So kamen (…) im Juni 2008 CDS-Kontrakte im Umfang von rund 1,1 Milliarden Euro und im Zeitraum von Anfang September 2008 bis Ende Oktober 2008 330 Millionen Euro zum Portfolio hinzu.“ Das Fatale dar­an: Ein Großteil der CDS-Kontrakte beinhaltete versteckte Nachschussverpflichtungen, die 2008 dramatische Ausmaße annahmen: „Die Kommunalkredit musste Collateral-Erfordernissen (Margin Calls) in der Höhe von 282 Millionen per 30. Juni 2008 und 992 Millionen Euro per 31. Oktober 2008 nachkommen.“ Damit verlor sie Liquidmittel, die sie nach dem Lehman-Kollaps dringend gebraucht hätte. „Unabhängig von einer Intervention der Eigentümer hätte aufgrund der Höhe der Verluste und der Risikosituation der Bank der Vorstand die Geschäftsstrategie ändern müssen“, kritisiert Deloitte. „Anstatt die Möglichkeit einer Schadens­begrenzung zu ergreifen, wurde die Geschäftstätigkeit im Jahr 2008 im Bereich CDS weiter ausgebaut.“ „Die Schlussfolgerungen von Deloitte sind sicherlich sehr ernst zu nehmen“, sagt KAG-Präsident Klaus Liebscher. „Vorstand Alois Steinbichler entscheidet, ob das Gutachten an die Staatsanwalt weitergeleitet wird.“ In den nächsten Wochen wird Ankläger Hans-Christian Leiningen-Westerburg mit der Einvernahme von Platzer und Co beginnen. Nach Studium des Deloitte-Papiers wird ihm die Lehman-Erklärung zur Kommunalkredit-Pleite wohl nicht mehr ausreichen.

Von Ashwien Sankholkar

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