Kommunalkredit - Affäre

19.06.201215:32 Uhr
Kommunalkredit: Ex-Chef Reinhard Platzer fordert kolportierte 3,5 Millionen Euro

Kommunalkredit: Ex-Chef Reinhard Platzer fordert kolportierte 3,5 Millionen Euro

  • Liebscher denkt "nicht im Traum" an Auszahlung
  • Streit über Verantwortung für Zypern-Zockereien

Die Kommunalkredit beschäftigt die Justiz: Ex-Bankboss Reinhard Platzer stellt Millionenforderungen, und der Staatsanwalt prüft Untreue. Die Zukunft des verstaatlichten Gemeindefinanzierers wird noch im April entschieden.

Klaus Liebscher ist empört. In seiner Funktion als Aufsichtsratspräsident der Kommunalkredit AG (KAG) bekam er kürzlich einen brisanten Brief auf seinen Tisch. Der Inhalt des von Rechtsanwalt Georg Schima verfassten Papiers raubte dem Ex-Notenbank-Gouverneur kurz den Atem: Darin fordert der entlassene KAG-Boss Reinhard Platzer die Erfüllung seines Vorstandsvertrags (Jahresgage: 500.000 Euro) plus Goodies wie eine Firmenpension von bis zu 75 Prozent des Letztbezugs. Die kapitalisierten Ansprüche sollen laut FORMAT-Informationen mehr als 3,5 Millionen Euro betragen. Für Liebscher ist das unverfroren, weil Platzer Milliardenspekulationen der Kommunalkredit in Zypern zu verantworten hat. Also jene verlustreichen Deals, die zur Verstaatlichung der Bank geführt haben. Liebscher: „Ich denke nicht im Traum daran, Platzers Forderungen zu erfüllen. Da gibt’s meinerseits nichts zu verhandeln.“ Man sieht sich vor Gericht.

Schnüffler in der Bank
Doch bei Reinhard Platzers Arbeitsrechtsprozess wird es wohl nicht bleiben. Der Fall Kommunalkredit entwickelt sich immer mehr zum packenden Wirtschaftskrimi, der Straf- und Zivilgerichte gleichermaßen beschäftigen dürfte. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft seit Wochenbeginn eine Strafanzeige der FPÖ. Und in der Bank sammelt eine Heerschar von Experten Material für Schadenersatzklagen gegenüber ehemaligen Kommunalkredit-Organen. „Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte wurde von uns beauftragt, alle Entscheidungsunterlagen aus der Vergangenheit zu prüfen“, sagt der neue KAG-Chef Alois Steinbichler. Die Sonderprüfer sollen sich durch Aufsichtsratsprotokolle, Vorstandsberichte und E-Mails wühlen und Gesetzesverstöße dokumentieren. „Wir haben uns die Frage gestellt, wie die Milliardenverluste in Zypern zustande kamen“, sagt Aufsichtsratschef Liebscher – und wer schuld an der Misere war. Deloitte soll das erheben und mögliche Pflichtverletzungen feststellen. „Ich rechne damit, dass in zwei, drei Wochen der Zwischenbericht vorliegen wird“, sagt Liebscher.

Ex-Aufsichtsräte im Visier
Im Visier stehen etwa Platzer und ehemalige KAG-Aufsichtsräte, wie Volksbanken-Boss Franz Pinkl oder Ex-Investkredit-Chef Alfred Reiter. Sie sollen die Spekulationsgeschäfte der Zypern-Tochter Kommunalkredit International in Limassol wenig hinterfragt haben. So passierte es, dass mit Unternehmens- und Staatsanleihen im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro sowie mit zwölf Milliarden Euro Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) spekuliert wurde. Zockereien, die der Bank im Herbst 2008 zum Verhängnis wurden. Eine jüngst fertiggestellte Expertise von PricewaterhouseCoopers (PwC) könnte Platzer aber vielleicht entlasten. PwC wurde vom früheren KAG-Mehrheitsaktionär Volksbanken AG (ÖVAG) mit einer Sonderprüfung zu Organhaftungsfragen beauftragt. Das Papier liegt dem ÖVAG-Aufsichtsrat mittlerweile vor. Demnach war Pinkl in seiner Funktion als KAG-Chefaufseher über Platzers buntes Treiben auf Zypern voll informiert. Dass Pinkl Platzers Vertrag nur wenige Wochen vor der KAG-Pleite im Oktober 2008 um weitere fünf Jahre verlängert hat, werfen ihm kritische Volksbank-Kollegen vor. Zudem musste die ÖVAG mehr als 400 Millionen Euro wegen der Kommunalkredit abschreiben. Womöglich reicht das PwC-Sündenregister aus, um Pinkls Ablöse an der Spitze der Volksbanken AG zu erreichen, heißt es.

Kommunalkredit als Bad Bank?
Im Finanzministerium wird indes die Existenzberechtigung der Kommunalkredit im Allgemeinen heftig diskutiert. SP-Staatssekretär Andreas Schieder sieht sie etwa als Vehikel gegen die Kreditklemme. „Langfristige Kredite soll sie bereitstellen“, sagt er. Eine Idee, der Josef Pröll wenig abgewinnen soll. Bürgerliche Banker liegen dem VP-Finanzminister mit anderen Plänen im Ohr: Die Kommunalkredit soll ihr Gemeindekreditportfolio verkaufen und künftig als reine „Bad Bank“ fungieren. Bei Letzterer handelt es sich um eine Art Deponie für toxische Wertpapiere. Weil die Kommunalkredit rund 15 Milliarden Euro an Ramschanleihen besitzt, hätte sie genug Sondermüll beizusteuern. Bawag und RZB käme das gelegen. Denn die könnten dort eigene Junk-Bonds elegant abladen.

"Nicht als Totengräber im Aufsichtsrat"
„Unser Kerngeschäft ist die Finanzierung von Gemeinden und Kommunen, und daran wird sich nichts ändern“, lehnt Alois Steinbichler diese Pläne ab. Eine Kommunalkredit als reine Bad Bank komme nicht infrage. Sein Präsident Klaus Liebscher, auch Chef der Banken-ÖIAG Fimbag, unterstützt ihn: „Ich sitze nicht als Totengräber im Aufsichtsrat, sondern um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.“ Wie es mit dem Gemeindefinanzierer weitergeht, stehe aber noch nicht endgültig fest, schränkt er ein. An einer „Fortbestandsanalyse“ werde derzeit gearbeitet. Darin werden alle Szenarien für die Zukunft der Kommunalkredit dar-
gestellt. „Der Restrukturierungsplan wird von Lazard erstellt. Der Endbericht soll im April fertig sein. Das Ergebnis ist offen“, so Liebscher. Im gleichen Atemzug betont er, dass die Bestellung der Investmentbank Lazard eine objektive Bewertung garantiert. Interessantes Detail: Die Briten sind jahrelange Kooperationspartner der Raiffeisen Investment AG.

Strafanzeige wird geprüft
Für die strafrechtlichen Graubereiche rund um die Kommunalkredit-Pleite interessiert sich indes Staatsanwältin Beatrix Winkler. Die frischgebackene Chefin der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien prüft eine Anzeige gegen Ex-KAG-Organe, darunter Platzer, Pinkl und SP-Bildungsministerin Claudia Schmied, die von 2004 bis 2007 im KAG-Vorstand saß. In der Sachverhaltsdarstellung äußert FP-Nationalratspräsident Martin Graf den Verdacht der Untreue und der „grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen“: „Der Vorstand der Kommunalkredit Austria AG hat durch die Abwicklung außergewöhnlich gewagter Geschäfte die wirtschaftliche Lage der Kommunalkredit derart beeinträchtigt, dass zumindest Teilzahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht seitens der Republik Österreich (…) Zuwendungen erbracht worden wären“ (FPÖ-Anzeige). Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Die Truppe rund um Chefanklägerin Winkler ist mit der Bearbeitung von Wirtschaftsaffären wie Immofinanz, Medici oder Meinl derzeit voll ausgelastet. Ob nach Deloitte- und PwC-Prüfern schon bald Kriminalpolizisten den Tatort Türkenstraße – dort sitzt die Kommunalkredit – besuchen, wird Winkler in den nächsten Wochen entscheiden. Bis dahin haben Platzer, Pinkl und Co noch Schonfrist.

Von Ashwien Sankholkar

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